AGB

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Bestellungen, Käufe und Nutzungen digitaler Produkte, die Verbraucherinnen und Verbraucher über den Online-Shop der Führerscheinfux GmbH erwerben.

(2) Anbieter und Vertragspartner ist die Führerscheinfux GmbH. Die vollständigen Anbieterinformationen ergeben sich aus dem Impressum des Online-Shops.

(3) „Fahrschulfux“ bezeichnet im Rahmen dieser AGB das von der Führerscheinfux GmbH angebotene digitale Produkt bzw. die entsprechende Marke. Vertragspartner ist nicht die Marke „Fahrschulfux“, sondern die Führerscheinfux GmbH.

(4) Diese AGB gelten ausschließlich für Privatkäufe durch Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Sie gelten nicht für gesonderte Verträge mit Unternehmern, Fahrschulen oder sonstigen gewerblichen Vertragspartnern.

2. Vertragsgegenstand

(1) Die Führerscheinfux GmbH bietet unter der Marke „Fahrschulfux“ digitale Lernprodukte zur Unterstützung der Fahrausbildung an. Hierzu können insbesondere App-Zugänge, Videokurse, digitale Lerninhalte, Lernvideos, Übungsinhalte, Informationsbereiche und sonstige digitale Inhalte gehören.

(2) Die digitalen Produkte dienen der ergänzenden Vorbereitung, Wiederholung und Vertiefung von Lerninhalten im Zusammenhang mit der Fahrausbildung. Sie ersetzen weder den Unterricht in einer Fahrschule noch eine gesetzlich vorgeschriebene Ausbildung, Prüfung oder behördliche Vorgabe.

(3) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop, der Bestellübersicht sowie den innerhalb der App oder Plattform bereitgestellten Funktionen.

(4) Die Führerscheinfux GmbH schuldet keinen bestimmten Lernerfolg, keine Reduzierung einer bestimmten Anzahl von Fahrstunden, kein Bestehen einer theoretischen oder praktischen Prüfung und keinen bestimmten Prüfungsausgang. Angaben zu möglichen Einsparungen, Lernerfolgen oder Vorteilen stellen keine Garantie dar, sondern beschreiben mögliche Erfahrungswerte, Zielsetzungen oder Produktvorteile.

3. Vertragsschluss im Online-Shop

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Verbraucherinnen und Verbraucher können Produkte auswählen, in den Warenkorb legen und vor Abschluss der Bestellung ihre Angaben prüfen und korrigieren.

(3) Mit Anklicken des zahlungspflichtigen Bestellbuttons gibt die Käuferin oder der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.

(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn die Führerscheinfux GmbH die Bestellung annimmt. Dies kann insbesondere durch Bestellbestätigung, Zahlungsbestätigung, Versand eines Zugangscodes, Versand eines Einladungslinks, Freischaltung eines digitalen Zugangs oder Bereitstellung des digitalen Produkts erfolgen.

(5) Die technische Bestellabwicklung und Zahlungsabwicklung kann über Shopify sowie eingebundene Zahlungsdienstleister erfolgen. Für die Nutzung einzelner Zahlungsarten können ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters gelten.

4. Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im Online-Shop zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.

(2) Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt.

(4) Die Bereitstellung des digitalen Produkts erfolgt grundsätzlich erst nach erfolgreicher Zahlung, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde.

(5) Kommt es zu Rückbuchungen, Zahlungsstörungen, nicht autorisierten Zahlungen oder missbräuchlichen Zahlungsversuchen, ist die Führerscheinfux GmbH berechtigt, die Bereitstellung oder Nutzung des digitalen Produkts bis zur vollständigen Klärung vorübergehend zu sperren.

5. Bereitstellung digitaler Produkte

(1) Digitale Produkte werden elektronisch bereitgestellt. Dies kann insbesondere durch Freischaltung eines App-Zugangs, Versand eines Einladungslinks, Versand eines Zugangscodes oder Bereitstellung innerhalb der App bzw. Plattform erfolgen.

(2) Die Bereitstellung erfolgt in der Regel kurzfristig nach erfolgreicher Bestellung und Zahlung. Technische Verzögerungen können insbesondere durch Zahlungsdienstleister, E-Mail-Provider, Spamfilter, App-Stores, Server, Wartungen oder externe technische Dienste entstehen.

(3) Die Käuferin oder der Käufer ist verpflichtet, bei der Bestellung vollständige und zutreffende Kontaktdaten anzugeben. Die Führerscheinfux GmbH haftet nicht für Verzögerungen oder fehlgeschlagene Zustellungen, die auf fehlerhafte E-Mail-Adressen, nicht erreichbare Postfächer, Spamfilter, volle Postfächer oder vergleichbare Umstände im Verantwortungsbereich der Käuferin oder des Käufers zurückzuführen sind.

(4) Ein Anspruch auf Bereitstellung in einer bestimmten technischen Form besteht nur, wenn dies ausdrücklich in der Produktbeschreibung oder individuell vereinbart wurde.

6. Zugangsdauer und Gültigkeit des App-Zugangs

(1) Der Zugang zur Praxis-App bzw. zu den damit verbundenen digitalen Inhalten ist, sofern in der Produktbeschreibung nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, ab Registrierung für die Dauer von einem Jahr gültig.

(2) Maßgeblich für den Beginn der Laufzeit ist der Zeitpunkt der Registrierung bzw. erstmaligen Aktivierung des Zugangs.

(3) Nach Ablauf der Zugangsdauer endet der Zugang automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(4) Eine Verlängerung des Zugangs ist grundsätzlich nicht geschuldet. Verlängerungen können ausschließlich auf Anfrage und aus Kulanz durch die Führerscheinfux GmbH gewährt werden. Ein Anspruch auf Verlängerung, Reaktivierung, erneute Freischaltung oder anteilige Erstattung nach Ablauf der Zugangsdauer besteht nicht.

(5) Nicht genutzte Zeiträume, eine verspätete Registrierung, eine unterlassene Nutzung, ein vorzeitiger Abbruch der Fahrausbildung oder ein früher bestandener Führerschein führen nicht zu einer Verlängerung oder Rückerstattung, sofern das digitale Produkt ordnungsgemäß bereitgestellt wurde.

7. Nutzungsrechte

(1) Mit der Bereitstellung des digitalen Produkts erhält die Käuferin oder der Käufer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich auf die jeweilige Zugangsdauer beschränktes Recht, die digitalen Inhalte ausschließlich für private Lern- und Ausbildungszwecke zu nutzen.

(2) Die Nutzung ist ausschließlich für die jeweils berechtigte Person bestimmt. Zugangsdaten, Zugangscodes, Einladungslinks oder App-Zugänge dürfen nicht an Dritte weitergegeben, verkauft, vermietet, verliehen oder gemeinsam mit Dritten genutzt werden.

(3) Es ist untersagt, Inhalte der App oder Plattform zu kopieren, herunterzuladen, aufzuzeichnen, abzufilmen, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu veröffentlichen, weiterzugeben, zu bearbeiten, zu verkaufen oder in sonstiger Weise außerhalb der vorgesehenen Nutzung zu verwerten.

(4) Sämtliche Rechte an den digitalen Inhalten, Videos, Texten, Grafiken, Marken, Designs, Strukturen, Funktionen und sonstigen Bestandteilen verbleiben bei der Führerscheinfux GmbH bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

(5) Bei missbräuchlicher Nutzung, unzulässiger Weitergabe von Zugangsdaten, unzulässiger Vervielfältigung, Manipulation oder sonstigen erheblichen Verstößen gegen diese AGB ist die Führerscheinfux GmbH berechtigt, den Zugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.

8. Gutscheine, Rabattcodes und Aktionen

(1) Soweit im Online-Shop Gutscheine, Rabattcodes oder Aktionsangebote angeboten werden, gelten die jeweils angegebenen Bedingungen.

(2) Gutscheine und Rabattcodes sind nur innerhalb des angegebenen Gültigkeitszeitraums und nur im vorgesehenen Umfang einlösbar.

(3) Eine Barauszahlung, nachträgliche Anrechnung, Übertragung oder Kombination mit anderen Aktionen ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

(4) Die Führerscheinfux GmbH behält sich vor, Gutscheine oder Rabattcodes bei Missbrauch, technischen Fehlern, offensichtlichen Irrtümern oder unberechtigter Nutzung zu deaktivieren oder nicht anzuerkennen.

9. Widerrufsrecht bei Privatkäufen

(1) Verbraucherinnen und Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

(2) Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Dies setzt insbesondere voraus, dass die Käuferin oder der Käufer ausdrücklich zustimmt, dass die Führerscheinfux GmbH vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt, und bestätigt, dass sie oder er dadurch mit Beginn der Vertragserfüllung das Widerrufsrecht verliert.

(3) Erfolgt die Bereitstellung oder Freischaltung des digitalen Produkts vor Ablauf der Widerrufsfrist, geschieht dies nur auf Grundlage der im Bestellprozess abgegebenen Erklärungen, soweit diese gesetzlich erforderlich sind.

(4) Wird der Vertrag wirksam widerrufen, bevor das Widerrufsrecht erloschen ist, gelten die gesetzlichen Rückabwicklungsregelungen.

(5) Diese Regelungen schränken zwingende gesetzliche Verbraucherrechte nicht ein.

10. Mängelrechte bei digitalen Produkten

(1) Für digitale Produkte gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

(2) Die Führerscheinfux GmbH ist berechtigt, Mängel durch Aktualisierung, Nachbesserung, erneute Bereitstellung, technische Korrektur oder andere geeignete Maßnahmen zu beheben.

(3) Ein Mangel liegt nicht vor, wenn Einschränkungen auf Umständen beruhen, die nicht im Verantwortungsbereich der Führerscheinfux GmbH liegen. Hierzu zählen insbesondere fehlende oder instabile Internetverbindungen, veraltete Endgeräte, nicht unterstützte Betriebssysteme, deaktivierte Updates, fehlerhafte Zugangsdaten, Bedienungsfehler, Drittanbieterprobleme, App-Store-Probleme oder unsachgemäße Nutzung.

(4) Die Käuferin oder der Käufer ist verpflichtet, erkennbare technische Probleme möglichst genau zu beschreiben und der Führerscheinfux GmbH eine angemessene Möglichkeit zur Prüfung und Behebung einzuräumen.

11. Technische Voraussetzungen

(1) Für die Nutzung der digitalen Produkte sind ein internetfähiges Endgerät, eine stabile Internetverbindung sowie gegebenenfalls ein kompatibles Betriebssystem, ein kompatibler Browser oder ein App-Zugang erforderlich.

(2) Die Käuferin oder der Käufer ist selbst dafür verantwortlich, dass die technischen Voraussetzungen für die Nutzung des digitalen Produkts vorliegen.

(3) Die Führerscheinfux GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die App oder Plattform auf jedem Endgerät, jeder Betriebssystemversion, jedem Browser oder jeder individuellen Gerätekonfiguration uneingeschränkt funktioniert.

(4) Sicherheitsrelevante Updates oder technisch erforderliche Aktualisierungen können Voraussetzung für die weitere Nutzung sein.

12. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen der App

(1) Die Führerscheinfux GmbH bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der digitalen Produkte, übernimmt jedoch keine Garantie für eine jederzeit ununterbrochene oder fehlerfreie Nutzung.

(2) Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, Updates, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, Serverausfälle, Drittanbieterprobleme, höhere Gewalt oder sonstige Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs der Führerscheinfux GmbH entstehen.

(3) Die Führerscheinfux GmbH ist berechtigt, die App, Plattform sowie deren Funktionen, Inhalte, Benutzeroberfläche und technische Struktur weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu ändern. Dies umfasst insbesondere die Einführung neuer Funktionen, die Änderung oder Entfernung bestehender Funktionen, technische Anpassungen, rechtliche Anpassungen, Sicherheitsupdates sowie Optimierungen zur Verbesserung der Nutzererfahrung.

(4) Ein Anspruch auf die dauerhafte Bereitstellung der App oder Plattform in einem bestimmten technischen Zustand oder mit einem bestimmten Funktionsumfang besteht nicht, sofern die vertraglich vereinbarte Hauptleistung dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(5) Änderungen erfolgen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzerinnen und Nutzer. Wesentliche Einschränkungen der vertraglich geschuldeten Kernfunktionen erfolgen nicht ohne sachlichen Grund.

13. Inhalte und Lernerfolg

(1) Die Inhalte der digitalen Produkte werden mit Sorgfalt erstellt und dienen der Lernunterstützung.

(2) Die Inhalte stellen keine verbindliche rechtliche, behördliche, sicherheitstechnische oder fahrlehrerische Einzelfallberatung dar.

(3) Verkehrsregeln, Prüfungsanforderungen, behördliche Vorgaben und Ausbildungsinhalte können sich ändern. Die Führerscheinfux GmbH bemüht sich um Aktualität, übernimmt jedoch keine Garantie für jederzeit vollständige Aktualität sämtlicher Inhalte.

(4) Maßgeblich für die Fahrausbildung und Prüfung sind die gesetzlichen Vorgaben, die zuständigen Behörden, Prüfstellen sowie die jeweilige Fahrschule.

(5) Die Führerscheinfux GmbH übernimmt keine Garantie dafür, dass durch die Nutzung der digitalen Produkte eine bestimmte Anzahl an Fahrstunden eingespart, eine Prüfung bestanden oder ein bestimmter Ausbildungserfolg erreicht wird.

14. Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer

(1) Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, die digitalen Produkte sachgemäß, rechtmäßig und nur im vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen.

(2) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(3) Nutzerinnen und Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die die Sicherheit, Stabilität oder Integrität der App, Plattform oder technischen Infrastruktur beeinträchtigen könnten.

(4) Es ist untersagt, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen, automatisierte Zugriffe vorzunehmen, Inhalte auszulesen, Funktionen zu manipulieren oder die digitalen Produkte in einer Weise zu nutzen, die den Interessen der Führerscheinfux GmbH oder anderer Nutzerinnen und Nutzer widerspricht.

15. Sperrung des Zugangs

(1) Die Führerscheinfux GmbH kann den Zugang vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung, eine unberechtigte Weitergabe von Zugangsdaten, eine Sicherheitsgefährdung, eine Zahlungsstörung oder einen sonstigen erheblichen Verstoß gegen diese AGB bestehen.

(2) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann die Führerscheinfux GmbH den Zugang dauerhaft sperren.

(3) Eine Erstattung für Zeiträume, in denen der Zugang aufgrund eines von der Nutzerin oder dem Nutzer zu vertretenden Verstoßes gesperrt wurde, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Gesetzliche Ansprüche der Führerscheinfux GmbH bleiben unberührt.

16. Haftung

(1) Die Führerscheinfux GmbH haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Führerscheinfux GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Verbraucherinnen und Verbraucher regelmäßig vertrauen dürfen.

(3) In Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangene Vorteile, ausgebliebene Lernerfolge, nicht bestandene Prüfungen, zusätzliche Fahrstunden oder sonstige wirtschaftliche Nachteile ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(5) Die Führerscheinfux GmbH haftet nicht für Störungen, Ausfälle oder Einschränkungen, die auf Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs zurückzuführen sind, insbesondere Internetstörungen, Endgeräteprobleme, App-Store-Probleme, Zahlungsdienstleister, E-Mail-Provider, Server Dritter oder unsachgemäße Nutzung.

(6) Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.

17. Laufzeit

(1) Die Laufzeit digitaler Produkte ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung oder diesen AGB.

(2) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, gilt für den Praxis-App-Zugang eine Laufzeit von einem Jahr ab Registrierung.

(3) Der Zugang endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer. Eine Kündigung ist hierfür nicht erforderlich.

18. Datenschutz

(1) Die Führerscheinfux GmbH verarbeitet personenbezogene Daten, soweit dies für Vertragsschluss, Zahlungsabwicklung, Bereitstellung des digitalen Produkts, Nutzung der App oder Plattform, technische Administration, Support, Missbrauchsprävention und gesetzliche Pflichten erforderlich ist.

(2) Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Führerscheinfux GmbH.

19. Änderungen dieser AGB

(1) Die Führerscheinfux GmbH behält sich vor, diese AGB aus sachlichen Gründen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, technischen Änderungen, Weiterentwicklung der App oder Plattform oder Änderungen des Leistungsangebots.

(2) Für bereits abgeschlossene Einzelkäufe gelten grundsätzlich die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses einbezogenen AGB, sofern nicht zwingende gesetzliche Gründe eine Anpassung erforderlich machen.

20. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.

(2) Für Verbraucherinnen und Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.